Klaus Lederer
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DIE LINKE

Werter Herr Lederer,

Verkehr und Stadtplanung
13. September 2011

(...) die Bahnanlagen sind natürlich zum Zweck der Nutzung da, insoweit ist der damit verbundene Lärm zwar extrem unerträglich, wenn er sich so entwickelt wie von Ihnen beschrieben. Die einzigen Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen, liegen aber bei der Deutsche Bahn AG als Betreiberin der Anlagen und gegebenenfalls beim Aufsichtsamt für den Bahnverkehr, das dem Bund untersteht. (...)

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DIE LINKE

Seit neuestem erlebt man sonntags an der mauerpark im prenzl.Berg die mit schlagstock bewaffnete Mitarbeiter der ordnungsamt, welche die Besucher der sonntäglichen Flohmarkt anpöbeln und provozieren.

Recht
11. September 2011

(...) von pöbelnden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts mit Schlagstöcken ist mir bisher nichts bekannt. Allerdings weiß ich, dass der Stadtrat Kirchner, der für das Ordnungsamt zuständig ist, in Absprache mit dem Polizeirevier verstärkt Streifen des Ordnungsamtes im Mauerpark veranlasst hat, die auch mit Schlagwaffen zur Selbstverteidigung ausgestattet sind. Allerdings ausschließlich mit Schlagwaffen, mit nichts anderem, denn das wäre rechtswidrig. (...)

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Vielleicht ist es ihnen möglich mir zu erläutern was >Faire Löhne sind

Auch würde mich interessieren welche Position Sie zur Rüstungsgütermesse in Selchow einnehmen?

Arbeit und Beschäftigung
11. September 2011

(...) zu Ihrer ersten Frage: Da jede Lohnarbeit mit Formen der Aneignung verbunden ist, darf die Bezeichnung "fair" natürlich hinterfragt werden. Im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse macht es aber dennoch einen großen realen Unterschied, wie stark der Grad dieser Ausbeutung ist, ob man von seinem Gehalt leben kann oder nicht. Deshalb wollen wir einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der branchenübergreifend perspektivisch bei zehn Euro liegen soll. (...)

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Hallo Herr Lederer,

welche Mieterhöhung in Euro pro Quadratmeter und Monat wollen Sie den Berliner Mietern durch energetische Sanierungen durchschnittlich unter dem Strich zumuten?

Mit bestem Gruß

Ruth Matern

Verkehr und Stadtplanung
04. September 2011

(...) der Berliner Mieterverein hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um ein Berliner Klimaschutzgesetz auf ein Stufenmodell festgelegt, das eine maximale Belastung für die Mieter von 1 Euro/qm Wohnfläche mit sich bringen soll. DIE LINKE hat hier eher auf einen Wert unterhalb orientiert. (...)

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Sehr geehrter Herr Dr. Lederer,

ich hätte eine Frage bezüglich des kürzlich gewonnenen Volksentscheids Unser Wasser und würde mich über eine Antwort von Ihnen sehr freuen.

Verkehr und Stadtplanung
28. August 2011

(...) Ich sehe, genau wie Sie, die Notwendigkeit, dass das durch Menschen mit Sachverstand geschieht, denen ein anderes Vertrauen entgegengebracht wird, als der Finanzverwaltung. Dort war ja bereits im vergangenen Jahr eine Offenlegung von Verträgen erfolgt, während andere, die nicht dem Wortlaut des IFG vom Juli vergangenen Jahres unterfielen, nicht offengelegt wurden, sondern erst Wochen nach dem Volksentscheid bekannt gemacht worden sind. Da ist nachvolziehbar, dass die Öffentlichkeit misstrauisch ist. (...)

Klaus Lederer
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lederer,

das Nichtraucherschutzgesetz funktioniert aus meiner Sicht nicht. Vor allem nach 22 Uhr findet man kaum Bars und Clubs, die nicht von anderen Gästen verqualmt sind.

Gesundheit
25. August 2011

(...) In den koalitionsinternekoalitionsinternen Verhandlungenung an die Bezirke haben wir einen Vorschlag von Finanzsenator Nußbaum (für die SPD) abgelehnt, der nach Angaben der Bezirke ein Finanzierungsdefizit von über 100 Mio. Euro aufwies. (...)

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Sehr geehrter Herr Lederer,

Soziales
16. August 2011

(...) Was die 48 Projekte in Neukölln anbetrifft: Hier waren von seiten der Jugendlichen niemals einklagbare Rechtsansprüche im KJHG definiert. Es handelt sich meines Wissens um Projekte der Allgemeinen Jugendarbeit, die aus bezirklichen Mitteln finanziert worden sind und finanziert werden. Hier ist es eine Frage der bezirklichen Möglichkeiten und der Prioritätensetzung, wie die Mittel, die die Bezirke vom Land zugewiesen bekommen, tatsächlich eingesetzt werden. (...)

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Sehr geehrter Herr Lederer,

sind Sie auch dafür, dass die betroffenen Anwohner weiter an den Kosten für die Straßensanierung durch das Straßenausbaubeitragsgesetz beteiligt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Segna

Verkehr und Stadtplanung
09. August 2011

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde - auch mit den Stimmen meiner Fraktion - in der ersten Hälfte des Jahrzehnts eingeführt, als Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder geklagt hat. (...) Unterm Strich taugt das Gesetz nichts, sondern ist ein teures, bürokratisches Monstrum. (...)