(...) Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung viel gravierender verlaufen wäre, hätte es die Landesprogramme nicht gegeben. Ein wichtiger Baustein zur Belebung der Dörfer auf der Alb sind zum Beispiel die Landes- und Bundesförderungen für schnelles Internet, um hochwertige Arbeitsplätze und junge Familien auch in der ländlichen Region zu halten und zu fördern. Das „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum“ (ELR) unterstützt Gemeinden und private Investoren gleichermaßen. (...)
(...) Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits gesagt habe, werde ich mich nicht am Kaffesatzlesen beteiligen. Die neueste Kostenkalkulation die jetzt von der Bahn vorgelegt worden ist, geht von Mehrkosten von ca. 1,1 Mrd. (...)
(...) Wie ich aber bereits bei der Beantwortung dieser Frage in Ihrer letzten Anfrage hingewiesen habe, resultieren die höheren Kosten unter anderem auch aus dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hinsichtlich des Filderbahnhofs. Da die Berechnungen der Bahn jedoch auf der alten Variante basieren kann es durchaus sein, dass auch eine Kostenbeteiligung des Landes an diesen Zusatzkosten unumgänglich sein könnte - was der Ministerpräsident auch bei der Pressekonferenz angedeutet hat. Im privaten Bereich, sofern man sich ein Auto zulegen will, wird man für ein mit einfachem Zubehör bestelltes Auto, auch einen höheren Preis bezahlen müssen wenn man im Nachhinein feststellt, dass man noch weiteres Zubehör benötigt weil dies die Bequemlichkeit und den Komfort erhöht. (...)
