Frage von Annette F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
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Antwort 27.04.2023 von Klaus Holetschek CSU

Das innerhalb der Staatsregierung für das Urheberrecht zuständige Staatsministerium der Justiz wird die Entwicklungen in diesem Bereich auch weiterhin genau beobachten.

Frage von Martin S. • 01.04.2023
Warum haben Sie gegen die Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern gestimmt?
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Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
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Antwort 05.04.2023 von Klaus Holetschek CSU

Mit dem am 01.01.2022 in Kraft getretenen BayLobbyRG machen wir Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung transparent.

Frage von Rüdiger J. • 13.03.2023
Ist die Organentnahme in Bayern ohne ausdrückliche Zustimmung streng verboten und gibt es ein Gesetz hierzu?
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Antwort 28.03.2023 von Klaus Holetschek CSU

Organspender zu werden ist – nach der aktuell in Deutschland geltenden „erweiterten Zustimmungslösung“ – eine bewusste und freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Was sagen sie zu der Gefahr von Verkehrsunfällen durch Alkoholbedingte Schäden welche noch nach dem Promillewert vorhanden sind, sollte nicht besser ein Ethylgluconuoridwert im Verkehr benutzt werden?
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Antwort 03.04.2023 von Klaus Holetschek CSU

Aus strafrechtlicher Perspektive ist das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach Maßgabe der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 Strafgesetzbuch (Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr) strafbar.