Wie stehen Sie zum Alleingang von PEI und RKI bezüglich der Entscheidung zum Janssen Impfstoff?
Ist diese Regelung, die hier vom RKI getroffen wurde, mit EU-Recht vereinbar. Könnte es sein, dass dieses Vorgehen den Zulassungsbestimmungen der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) widerspricht? Laut EMA 1x Janssen = vollständiger Impfschutz und laut RKI nicht? Sollte hier und bei dem Genesenenstatus nicht eine möglichst einfache, einheitliche europäische Regelung gefunden werden?
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
ich sehe die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.
Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.
Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.