(...) die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes in der Europäischen Union verläuft in der Tat schleppend und der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat gezeigt, dass die Energieversorgungssicherheit in der EU verbessert werden muss. (...)
(...) Ab 1. Januar 2005 müssen alle Städte und Gemeinden in Europa strengere Grenzwerte für Feinstaub und ab 2010 auch zusätzlich für Stickstoffoxid (NO2) einhalten. Auf der Grundlage der Verordnung der Bundesregierung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge können Städte und Gemeinden seit dem 1. (...)
Sehr geehrter Herr Baltrusch,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Besorgnis über den Umgang mit den kürzlich in Marienburg gefundenen sterblichen Überresten von 1800 Menschen - vermutlich Deutschen - zum Ausdruck bringen. Ich verstehe Ihre Sorge. (...)
(...) Die Europäische Union unterstützt die Schweiz in ihren Bemührungen, die Affäre in direkten Verhandlungen mit Libyen möglichst schnell zu bereinigen. Eines zusätzlichen Schulterschlusses noch gar als Kompensation für "angespannte Beziehungen eines deutschen Ministers zur Schweiz" - wie Sie es nennen - bedarf es dazu nicht. (...)
(...) Die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweis- und Reisedokumente wurde und wird mit Recht in Öffentlichkeit und Politik kontrovers diskutiert, da sie in der Tat ein gewisses Datenschutzrisiko in sich birgt. Dem muss mit allen verfügbaren technischen und rechtlichen Mitteln entgegengewirkt werden. (...)
