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Klaus Hänsch
SPD

Sehr geehrte Herr Hänsch,

ich konnte mir in den letzten Tagen ein umfangreiches Bild über Ihre Arbeiten im EU Parlament machen können und ich hoffe, dass Sie der richtige Ansprechpartner für meine Frage sind.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
23. Mai 2009

(...) Die EU ist nach wie vor der Ansicht, dass das Abhalten einer Sondersitzung zu Sri Lanka die adäquate Reaktion auf die Situation im Lande ist, obwohl das Ergebnis nicht die Komplexität und Ernsthaftigkeit der Lage vor Ort widerspiegelt. Die EU wird dennoch die Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, des UN-Menschenrechtsbeauftragten sowie weiterer UN-Agenturen unterstützen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern und langfristig Stabilität zu sichern. (...)

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Klaus Hänsch
SPD

Sehr geehrter Herr Hänsch,

da in der Politik gerne mit Geldbeträgen um sich geworfen wird, die sich normale Menschen nur schwer vorstellen können, mag meine Frage etwas kleinig anmuten, aber interessieren würde es mich trotzdem.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
19. Mai 2009

(...) Die Europäische Union ersetzt sie nicht, sondern führt sie nur zusammen. Die EU kann und darf nicht durch eigene Botschaften an die Stelle der Botschaften der Mitgliedstaaten treten. (...)

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Klaus Hänsch
SPD

Sehr geehrter Herr Hänsch,

ich habe eine Frage zum Bologna-Prozess.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
11. Mai 2009

(...) das als "Bologna-Prozess" bezeichnete, zwischenstaatliche Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens beruht auf einer von den europäischen Bildungsministern unterzeichneten Absichtserklärung. Das Europäische Parlament und ich als Europaabgeordneter haben darauf aber keinen Einfluss, da es sich dabei nicht um ein europäisches Gesetz handelt, sondern um eine Vereinbarung zwischen Regierungen in einem Bereich, in dem die Europäische Union keine Kompetenzen hat. (...)

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Klaus Hänsch
SPD

Am kommenden Mittwoch, dem 06.05.2009, wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Mai 2009

(...) Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zu dem Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch sogenanntes "traffic management" sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. (...)