(...) Ich halte das Umstellen der Uhren zu Beginn und am Ende der Sommerzeit nicht für offensichtlich falsch und die Nachteile, sollte es sie überhaupt geben, für so gering, dass ich eine eigene Initiative zur Revision der Regelung nicht ergreifen werde. (...)
(...) Die EU ist kein Staat, sondern eine Union souveräner Staaten. Das bedeutet: Jeder Staat entscheidet über den Grundlagenvertrag und die Aufnahme neuer Staaten nach den Regeln seiner eigenen Verfassung. (...)
(...) eine EU-Richtlinie für Karamellbonbons gibt es nicht. Dass 84 % der Gesetze "von der EU erlassen" werden, ist eine Erfindung, die bisher durch keine seriöse Zählung bestätigt wurde, die EU erlässt nicht "ständig neue Verordnungen und Gesetze". (...)
Sehr geehrter Herr Demaj,
(...) Die SPD setzt sich dafür ein. In 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern wie in Skandinavien und Österreich sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet Nachholbedarf. (...)
(...) Der Erfolg der Euromediterranen Partnerschaft ist bisher begrenzt. Zu den Gründen gehören der ungelöste Nahostkonflikt, Territorialstreitigkeiten zwischen einzelnen Maghrebstaaten, ein als unzureichend angesehener Finanzrahmen, sowie ein mangelndes Interesse mancher Mittelmeeranrainerstaaten an einer Demokratisierung. (...)
