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Klaus Bartl
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Frage von Ernst N. •

Frage an Klaus Bartl von Ernst N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bartl,

was haben oder werden Sie persönlich gegen die angekündigte " Nullrente " für die Rentner unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Naumann

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DIE LINKE

Werter Herr Naumann,

das bisherige Rentensystem - dessen Beiträge zu 50 Prozent vom Lohn der abhängig Beschäftigten und zu 50 Prozent aus von diesen Beschäftigten erwirtschaften Gewinnen erbracht werden - sei nicht mehr zu finanzieren, heißt es allenthalben. Zum "paritätischen" bzw. "solidarischen" System, welches die Beschäftigten bereits zu 100 Prozent finanzieren, sollen sie nun auch noch "privat" vorsorgen. Zu dieser Demagogie passen weitere Begriffe und Forderungen: Absenkung der Rente ("Anspruchsdenken") und späterer Renteneintritt. Die "längere Lebensarbeitszeit" steht dabei im Kontrast zur weniger werdenden Lohnarbeit. Statt also die Möglichkeiten, die weitere Automatisierung, Technisierung des Alltags bieten, Absenkung der Wochen- sowie der Lebensarbeitszeit zunutzen, wird das Gegenteil propagiert.

Es geht um ein Leben in Menschenwürde, auch im Alter und für die, die nicht die Möglichkeit hatten über Jahrzehnte konstant in das Rentenkasse einzuzahlen.

Die Linkspartei.PDS will daher die solidarische Basis der GRV schrittweise durch die Kombination von Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die GRV, Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen sowie deutlicher Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - bis zur allmählichen Aufhebung - erweitern. Zugleich soll eine Rente mit Grundbetrag zugunsten der Bezieher niedriger Renten das Armutsrisiko senken. Ziel ist, langjährig Versicherten trotz niedriger Einkommen einen Existenz sichernden Zahlbetrag in der GRV zu sichern. Wer mindestens 30 Jahre der GRV angehörte, in dieser Zeit mindestens 15 persönliche Entgeltpunkte erarbeitete, soll durch einen Grundbetrag eine Rente mit mindestens 30 Entgeltpunkten erhalten. Das käme einer echten Mindestrente gleich. Sie würde mit rund 800 Euro von den Leistungen der Grundsicherung im Alter unabhängig machen. Darüber hinaus werden wir uns für bessere Berücksichtigung geleisteter Familienarbeit und das Ende der Benachteiligung von ostdeutschen Rentnern einsetzen. Die Ostrenten haben erst 87 Prozent des Westniveaus erreicht. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Forderung der Sozialverbände nach größeren und zeitlich fixierten Schritten zur Angleichung von Löhnen und Renten.

Mit freundlichem Gruß
K. Bartl