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(...) wie Sie an meinem Engagement in zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen (siehe zum Beispiel Rentenpolitik, Mindestlohn, Hartz IV, Gesundheitsreform) sehen können, gehöre ich nicht zu den Wasser-Predigern. Die jetzige Diäten-Aktion habe ich in der Fraktion abgelehnt, ob ich der Mehrheit folge, wäge ich derzeit noch ab. Für Ihre Kritik habe ich großes Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Biermann,
(...) ich befürworte ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf 130 km/h als Beitrag zu mehr Sicherheit, besseren Verkehrsfluss, zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz. (...)
(...) Die Kritik von Seiten der FDP ist unredlich, weil diese Partei in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, noch wesentlich restriktiveren Gesetzen im Bereich der inneren Sicherheit zugestimmt hat. (...)
(...) Ich lehne eine Mehrwertsteuer für Universaldienstleistungen - also Pflichtleistungen, die die Post AG erbringt und nur um diese geht es - unter derzeitigen Bedingungen ab. Für alle anderen, also die gewerblichen Leistungen für Geschäftskunden, bezahlt auch die Post AG Mehrwertsteuer, hier herrscht gleicher Wettbewerb. (...)
(...) Das Problem ist, dass die vier Großen mehr als 80 Prozent der Erzeugung beherrschen und hier der Markt nicht funktioniert. Deshalb haben wir das Wettbewerbsrecht (GWB) verschärft, damit das Bundeskartellamt wirksamer gegen Preismissbrauch vorgehen kann. (...)
