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Das ist noch nicht abschließend geklärt. Aus vielen Optionen, wie beispielsweise einer City-Maut müssen wir das beste Konzept auswählen. Klar ist: der öffentliche Personennahverkehr muss günstiger werden und die Gesellschaft dafür die Kosten gemeinsam tragen.
Antwort 31.01.2024 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.