Frage von Felix H. • 17.01.2025
Wie bewerten Sie die "besorgniserregenden Sicherheitsprobleme" u. "erheblichen Bedenken" (s. CCC) im Zusammenhang mit der von großen Teilen der Gesundheitspolitik ignorierten Kritik an e-PA?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.03.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kritik der Verbraucherzentrale ist uns bekannt. Hier sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden in der Pflicht, auf eine gesetzeskonforme Umsetzung zu achten.

Frage von Jochen T. • 14.01.2025
Warum gilt weiterhin der 1NG Blutserumgrenzwet für THC in der 2 Jährigen Probezeit, der Wert scheint mit legalen unberauschenden Nutzhanfprodukten leicht überschreitbar ganz ohne Verkehrsgefahr?
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Antwort 03.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.

Frage von Stephan O. M. • 10.01.2025
Sind Ihnen Bestrebungen im Rahmen der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung bekannt, dass die Krankenhäuser die Fördergelder nicht zurückzahlen müssen?
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Antwort 03.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.

Frage von Mohammad Zahed K. • 07.01.2025
Wann wird Persisch in den Führerscheinprüfungsbereich aufgenommen؟
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Antwort 17.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.

Frage von Rahim A. • 04.01.2025
Warum wird den persischen Sprechern in Deutschland keine Bedeutung beigemessen?
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Antwort 17.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sicher ist es sinnvoll den Katalog an möglichen Sprachen je nach Bedarf, Ressourcen und Art der Prüfung, auszuweiten.

Frage von Felix H. • 23.12.2024
Dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen nicht hinreichend ab; darauf hat die Datenethikkommission 2019 im Gutachten hingewiesen. Warum ist das bei e-Patientenakte so?
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Antwort 17.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig, ihr kann widersprochen werden.