Caspar Sessler
Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.
Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.
Sicher ist es sinnvoll den Katalog an möglichen Sprachen je nach Bedarf, Ressourcen und Art der Prüfung, auszuweiten.
Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig, ihr kann widersprochen werden.
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen war im Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthalten und war für uns neben der Einführung von Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen ein sehr wichtiges Anliegen
