Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Sie haben die Frage nicht beantwortet. Deshalb nochmal! Thema Impfschäden: Was haben Sie unternommen, dass die Daten der Krankenkassen durch das PEI endlich ausgewertet werden?
Wie bereits erwähnt, hat sich der Gesundheitsausschuss umfassend und regelmäßig zu dieser Thematik beraten. Die Daten des PEI, die ich ihnen in meiner letzten Antwort genannt habe, sind der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Wir teilen Ihre Sorge, dass die nun Frau Warken und anderen Unionspolitiker*innen eingebrachten Forderungen, so auch das Verbot des Versandhandels, erneut zu einer Verschlechterung der Versorgungslage von Cannabis-Patient*innen führen wird
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung von privaten Solaranlagen einzustellen, ist nicht nur für das Klima schlecht, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente (Mütterrente) ist ein politisches Versprechen, das mit hohen Kosten verbunden ist, jedoch nicht zielgerichtet wirkt. Wir schlagen mit der Weiterentwicklung der Grundrente zu einer Garantierente einen alternativen Weg zur Unterstützung von Frauen im Rentenalter vor.