Sie haben die Frage nicht beantwortet. Deshalb nochmal! Thema Impfschäden: Was haben Sie unternommen, dass die Daten der Krankenkassen durch das PEI endlich ausgewertet werden?
Wie bereits erwähnt, hat sich der Gesundheitsausschuss umfassend und regelmäßig zu dieser Thematik beraten. Die Daten des PEI, die ich ihnen in meiner letzten Antwort genannt habe, sind der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.
Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen.