Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Sie haben die Frage nicht beantwortet. Deshalb nochmal! Thema Impfschäden: Was haben Sie unternommen, dass die Daten der Krankenkassen durch das PEI endlich ausgewertet werden?
Wie bereits erwähnt, hat sich der Gesundheitsausschuss umfassend und regelmäßig zu dieser Thematik beraten. Die Daten des PEI, die ich ihnen in meiner letzten Antwort genannt habe, sind der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Wir teilen Ihre Sorge, dass die nun Frau Warken und anderen Unionspolitiker*innen eingebrachten Forderungen, so auch das Verbot des Versandhandels, erneut zu einer Verschlechterung der Versorgungslage von Cannabis-Patient*innen führen wird
Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.
Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.