Kerstin Tack
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SPD
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Frage von Qnavry Xrzcyre an Kerstin Tack bezüglich Soziales

# Soziales 07. Okt. 2019 - 12:24

Guten Tag Frau Tack,

müssen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland damit rechnen, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz aufgrund der Finanzierung scheitert?

Hat der Bund bereits Überlegungen angestrengt, die eine Gegenfinanzierung und Entlastung der Kommunen fördert?

Eine Zustimmung des Bundesrates ist wohl nicht zuerwarten. Traurig, dass bei einem Thema, bei dem es um die Würde der Menschen die Finanzierung so in den Vordergrund gedrängt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kempler

Von: Qnavry Xrzcyre

Antwort von Kerstin Tack (SPD)

Sehr geehrter Herr Xrzcyre,

vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigenentlastungsgesetz auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.

Wie ich bereits mehreren Fragestellern auf dieser Plattform mitgeteilt habe, kann ich die Nachfrage zu den Erfolgsaussichten nicht endgültig beantworten. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Entwurf im Deutschen Bundestag eine breite Zustimmung erhält.

Entscheidender wird sein, wie sich die Länder im Bundesrat verhalten. Ihre Einschätzung, dass eine Zustimmung nicht zu erwarten ist, teile ich nicht. Denn das Ziel des Gesetzes wird von einer breiten Mehrheit unterstützt. Aber die Kommunen bezweifeln die im Entwurf veranschlagten Kosten. Sie finden diese auf Seite 5 des am Ende meiner Antwort verlinkten Gesetzentwurfes.

Dies und eine mögliche Gegenfinanzierungen werden sicherlich Gegenstand von intensiven Beratungen werden, die aus meiner Sicht aber zum Erfolg geführt werden können. Da bin ich sehr zuversichtlich.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwue...