Kerstin Tack

Nun zu Ihrer Frage nach Bestandsrentnerinnen und -rentnern in der Erwerbsminderungsrente. Wir als SPD finden auch, dass etwas für die Bestandsrentnerinnen und -rentner getan werden muss. Deshalb haben wir die Regierung dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie Verbesserungen für diesen Personenkreis erreicht werden können. Eine Antwort hierauf steht aber noch aus. Wir haben inzwischen die Erwerbsminderungsrenten mehrfach verbessert, indem wir die Zurechnungszeiten verlängert haben. Dies gilt jedoch nicht für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Das liegt vor allem daran, dass zwei wesentliche Punkte mit der Union nicht zu klären waren:

(...) Auch heute noch würde jede vierte Frau in Teilzeit gerne mehr Stunden arbeiten. Es geht um Lebensleistung. Das Bild von einer Gesellschaft, in der sich Frauen über ihre Männer definieren, ist doch längst nicht mehr aktuell. (...)

(...) Da die Psychotherapie auf rechtlicher Grundlage des Heilpraktikergesetzes aber keine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen ist, sehe ich aktuell keine Gefahr für die Grundversorgung. (...)

(...) Kassenbonpflicht: Mit der sogenannten Belegausgabepflicht, die bei Kartenzahlungen übrigens bereits existierte, werden ehrliche Geschäftsleute geschützt. Denn sie befinden sich aktuell im Konkurrenzkampf mit unfairen Marktteilnehmern bzw. (...)

(...) Dazu gehört beispielsweise, verantwortungsvoll mit Antibiotika umzugehen. Sie sprechen ja selbst die Massentierhaltung an. Mit unseren Ernährungsgewohnheiten und unserem Einkaufsverhalten entscheiden wir mit. (...)

Julien Assanges Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Jemand mit solch schwerwiegenden Erkrankungen gehört in ein Krankenhaus und nicht in ein Gefängnis.