(...) ist für Windkraftanlagen künftig eine Südquote vorgesehen, damit sich Länder wie Bayern (mit ihrer 10H-Regelung) oder auch Baden-Württemberg beim Windkraftausbau nicht länger aus der Affäre stehlen können. (...)
(...) Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder der Linken zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. (...)
(...) Die Soforthilfen sind krisengebunden sowie zeitlich begrenzt. (...)
(...) Abschließend und für die SPD besonders entscheidend ist aber, dass wir es dem Markt nicht überlassen zu entscheiden, was mit den Beschäftigten in den Revieren und mit den Regionen passiert. (...)
Pflegezeiten führen innerhalb der RV seit Mai 1995 zu Beitragszeiten und werden seitdem systematisch erfasst. Pflegetätigkeiten, die vor diesem Zeitpunkt liegen, können mit den Daten der Deutschen Rentenversicherung nicht umfassend abgebildet werden.
(...) Ich denke, dass der Gesetzgeber dazu keine Vorgaben machen sollte, es sei denn, es sind explizit Bundesprogramme mit Förderungsgrundlagen und -bedingungen, bei denen es auch Vorgaben zu Personalkosten oder der Höhe von Honoraren gibt. (...)
