Kerstin Griese

(...) der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, die die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern soll. Er soll als Teil des „Rettungsschirms“ den provisorischen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen. (...)

(...) Da die Bundesrepublik diese jedoch schon 2009 im Grundgesetz verankert hat, braucht sie das Grundgesetz jetzt nicht mehr zu verändern. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde damals das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)“ beschlossen und somit die Schuldenbremse eingeführt. Eine ausführliche Erklärung der Funktionsweise der Schuldenbremse finden Sie im angefügten Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. (...)

(...) Deutschland liegt international in der Spitzengruppe, was die Gewährung von Leistungen für Familien angeht. Trotzdem sind wir im Vergleich insbesondere (...)

(...) Immer noch ist auch in der Mindestlohnfrage ein klarer Dissens erkennbar. Die SPD möchte einen gesetzlich verankerten flächendeckenden Mindestlohn ihn Höhe von 8,50 Euro. Hingegen scheute die CDU auf ihrem Parteitag sogar das Wort Mindestlohn. (...)

Sehr geehrte Frau Schöne,

(...) Der Erfolg des Elterngeldes bemisst sich nicht an der Geburtenrate, obwohl wir mit 1,39 Kindern pro Frau momentan die höchste Zahl seit 20 Jahren verzeichnen. Denn das Elterngeld ist keine Geburtsprämie. (...)