Kerstin Griese

(...) Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, weil diese unser Grundgesetz nicht vorsieht. Volksbefragungen und Volksentscheide kennen wir auf der Ebene der Bundesländer, und auch in den Kommunen gibt es Formen der direkten Bürgerbeteiligung. (...)

(...) aus meiner Sicht war immer klar, dass ohne ein Einlenken der Koalition in der Frage der Finanzmarktbesteuerung eine Einigung nicht erreicht werden kann. Überraschend hat die FDP jetzt eine 180-Grad-Wende hingelegt und hat sich zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. (...)

(...) Europas Weg aus der Krise führt nicht allein über Sparen. (...) Stattdessen brauchen wir ein wirksames Programm gegen die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein soziales Europa, das die Menschen im Alltag erleben können. (...)

(...) Ich habe mich über die Diskussion betreffend der Beschneidung des Rederechts einzelner Abgeordneter sehr geärgert. Viel lieber möchte ich darüber reden, wie die parlamentarische Debatte belebt werden kann. (...)

Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)

Sehr geehrter Herr Gallinat,