Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Änderungen des Bundes­naturschutzgesetzes

Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2021/2022)

Änderung des Klimaschutzgesetzes

Keine Verwendung von geschlechtergerechter Sprache

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2021/2022)

Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz