Kerstin Andreae

(...) Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernseher, PC und Handy ist überholt und hoch bürokratisch. Die Vorteile einer Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb liegen auf der Hand: Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. (...)

(...) Als (Mit-)Eigentümer hätte er so Möglichkeiten, auf die Geschäftspolitik, also auch auf die Kreditvergabe, Einfluß zu nehmen. Wenn sich die Situation der Banken wieder verbessert, kann der Staat seine Anteile wieder verkaufen. (...)

(...) Vom Uranabbau bis zur Entsorgung erzeugt die Atomkraftnutzung erhebliche Mengen an CO2, die den ohnehin marginalen Beitrag der Atomkraft zum Klimaschutz weiter reduzieren.Statt auf Laufzeitverlängerungen für AKWs zu setzen, müssen wir im Kampf gegen den Klimawandel die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und Energie sparen. (...) Wir werden alles dafür tun, dass der Ausstieg aus der Atomenergie auch unter schwarz-gelb nicht rückgängig gemacht wird! (...)

(...) Ich habe versucht, hier mit einer großen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. Die Antworten der Bundesregierung haben leider gezeigt, dass in Deutschland nicht klar ist, warum überhaupt im Einzelfall Subventionen vergeben werden und was sie konkret bringen. Darum werden wir Grünen auch in der neuen Legislaturperiode aus der Opposition heraus dafür kämpfen, dass die Vergabe von Subventionen an klare Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird und die Wirkungen von Subventionen regelmäßig überprüft werden. (...)

(...) Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. (...)

(...) Nun müssen konkrete Schritte folgen. Deutschland muss unverzüglich seine nukleare Teilhabe beenden und darauf hinwirken, dass die gesamte NATO im Rahmen ihrer Strategie-Überprüfung einen Plan zur Entnuklearisierung vorlegt. Die fortgesetzte Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen, schadet globalen Bemühungen um die Kontrolle und Abrüstung von Kernwaffen und trägt zudem dazu bei, dass wir künftig weltweit mehr Atomwaffen in mehr Händen haben als weniger. (...)