(...) Das Verbot erfolgte: 1. weil eine größere Zahl von Rechtsextremisten die Demo für ihre Zwecke missbrauchen wollte, was durch die Anwesenheit von Führung und Anhängern des Vlaams Belang und der Lega Nord auch deutlich wurde und 2. weil die Demo "hasserfüllte und ausdrücklich islamophobe Botschaften" transportieren sollte (so die Verbotsbegründung des Bürgermeisters von Brüssel). (...)
(...) Ich selbst hatte intensiven Kontakt zu einer Petentin, die aufgrund eines Krebsleidens auf Dronabinol als schmerzstillendes Cannabismittel angewiesen war, da kein anderes Mittel mehr half. (...) Insbesondere führt es in solchen Fällen zur Kriminalisierung, wenn Patienten für die Anwendung als Heilmittel Cannabisprodukte selbst organisieren. (...)
(...) in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag habe ich die von Geflügelzüchtern eingereichte Petition gegen eine generelle Stallpflicht im Kyffhäuserkreis unterstützt und mehrere Gespräche mit den Betroffenen in meinem Wahlkreis geführt. Entsprechend dem demokratischen Modell finden auch im Petitionsausschuss nur die Mehrheitsentscheidungen Anerkennung. (...)
(...) Legt der Petent Widerspruch ein, erarbeitet der Petitionsausschussdienst eine Beschlussempfehlung und ein Berichterstatterverfahren wird eröffnet. Die Berichterstatter – jeweils ein Abgeordneter von der Koalition und der Opposition – erhalten nacheinander die Petitionsakte, um ein Votum zu finden. (...)
(...) Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen für sich und sagen nichts über das moralische Für und Wider des Cannabis-Konsums, stellen aber klar, welche gesundheitlichen Risiken Raucher eingehen. Ich persönlich und auch als Abgeordnete vertrete deshalb den Standpunkt, Cannabis wie andere Drogen abzulehnen und nicht freizugeben. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. (...)
(...) Das Fahren in Umweltzonen ist für H-Mobile nicht vorgesehen bzw. (...) Es bleibt Ihnen unbenommen, eine Petition zur Handhabung der Feinstaub-Ordnung an den Bundestag zu richten. (...)
