(...) bisher lief das Projekt „Öffentliche Petitionen“ immer noch im Modellversuch in Nachahmung des Schottischen Modells und auch über einen Schottischen Server. Am 13. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann, bei öffentlichen Petitionen wird natürlich auch das Ergebnis ins Internet eingestellt, sofern das Petitionsverfahren abgeschlossen ist. Klicken Sie auf eine öffentliche Petition in der Tabelle unter http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/list_petitions.asp?Offset=0 , bei der unter „Stand des Verfahrens“ angegeben ist: „Petitionsverfahren abgeschlossen“. (...)
(...) Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann. (...)
(...) Ihre Verärgerung über ein langes Petitionsverfahren kann ich gut verstehen. Leider sind bei der Bearbeitung jeder Petition bestimmte Abläufe und Fristen einzuhalten, die Sie gern unter www.bundestag.de button Petitionen in den „Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden“ einsehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
(...) Mit der im letzten Jahr beschlossenen so genannten "Stallpflicht" werden junge Menschen unter 25 Jahren gezwungen, zu Hause bei den Eltern zu wohnen, somit werden nach Gesetz auch die Eltern, die im Arbeitsleben stehen, als Bedarfsgemeinschaft über die Kinder eingestuft. Damit steht ihnen nur noch der Regelsatz zu, wie Sie es bereits beschrieben haben und Sie haben vollkommen Recht, Sie werden als Mutter somit bestraft. (...)
