Kersten Artus
DIE LINKE

Frage an Kersten Artus von Puevfgvna Fpueöqre bezüglich Gesundheit

07. Oktober 2014 - 07:41

Sehr geehrte Frau Artus,

in einem Artikel der taz vom vergangenen Jahr (siehe http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2013%2F02%2F27%2Fa0151&cHash=61b0b0862371b19e3e0dd1fcd2ab5646 ) heißt es Zitat: "Mit einem Volksentscheid möglichst am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wolle sie "die Rekommunalisierung der LBK-Kliniken" erreichen, so Heyenn."

Meine Frage an Sie: Wie ist der aktuelle Stand? Wird es den angekündigten Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Krankenhäuser zur Bügerschaftswahl 2015 geben?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schröder

Frage von Puevfgvna Fpueöqre
Antwort von Kersten Artus
07. Oktober 2014 - 08:29
Zeit bis zur Antwort: 48 Minuten 11 Sekunden

Lieber Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es wird am 15. Februar 2015, dem Tag der Bürgerschaftswahl, nicht zu einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung Hamburger Krankenhäuser kommen. Zum Einen ist dafür die Zeit viel zu knapp, die ja für das dreistufige Verfahren "Volskinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid nötig wäre. Zum Anderen hatte sich mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Rückkauf der Netze nicht erledigt. Die Rekommunalisierung der Energienetze sondern muss weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen. Das Stromnetz wurde zwar zügig in städtische Hand übernommen aber mit der demokratischen Kontrolle hapert es. Bei den Gasnetzen ist noch alles offen. Wir denken aber, dass E.ON einer Rekommunalisierung nicht im Wege stehen wird. Problematisch ist die Fernwärme, u.a. weil eine Kaufoption erst für die nächste Wahlperiode und ein zu hoher Mindestkaufpreis vereinbart wurde. Insgesamt ist zur Zeit noch offen, ob gerade die ´sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien´ - ein verbindliches Ziel des Volksentscheides – wirklich umgesetzt wird. Wir bleiben auf jeden Fall dran.

Die Rekommunalisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser steht nach wie vor ganz oben bei uns auf der Tagesordnung. Sie soll ein Schwerpunkt der nächsten linken Bürgerschaftsfraktion werden. Derzeit laufen intern die Vorbereitungen dazu. Denn eines ist klar: Unsere Krankenhäuser stehen ja nicht zum Verkauf. Daher stehen wir auch vor ganz anderen Fragen als beim Rückkauf der Netze. Asklepios will sogar seinen Marktanteil an der stationären gesundheitlichen Versorgung ausweiten. Mit den Konzernen Fresenius, Sana, Rhön liefert sich der Inhaber Broermann eine erbitterte Schlacht um Betten, wie jüngst im Manager Magazin, Ausgabe 9/14 nachzulesen war. Danach plant er u.a. die Übernahme der Schön-Kliniken.  Warum sollte er sich ohne Weiteres aus dem Hamburger Gesundheitswesen zurückziehen? Wir werden differenzierte Strategien und viel Überzeugungskraft benötigen, um unser Ziel, dass Gesundheit nicht mehr zur Ware verkommt, zu erreichen.

Ich halte Sie gern auf dem Laufenden. Sie können unsere Aktivitäten aber auch auf unserer Fraktionswebsite und/oder auf meiner persönlichen Website verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Artus