Hallo Frau Langensiepen, sie vertreten auch mich als treue Grünen- Wählerin seit 1980. Wie möchten Sie mich überzeugen weiterhin nach Ihrem Verhalten bei dieser Abstimmung die Grünen zu wählen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und auch für Ihre Unterstützung während der letzten Jahrzehnte. 

Es handelte sich bei der Abstimmung am 21.01.26 nicht um eine inhaltliche Abstimmung des Abkommens, sondern um die Zustimmung einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.

Wir verstehen die Kritik an unserer Entscheidung. Die Anwendung des Abkommens wird durch unsere Entscheidung jedoch nicht blockiert oder verzögert; eine Blockade oder Verzögerung war auch nicht unsere Intention. Das Abkommen kann vorläufig angewendet werden. Wir erwarten, dass das auch passiert und unterstützen das. Eine rechtliche Überprüfung einiger Teile des Abkommens macht auch eine Ratifizierung des Abkommens im EU-Parlament, welche noch aussteht und aktuell keineswegs sicher ist, wahrscheinlicher. 

Wir Grüne standen dem Mercosur-Abkommen lange Zeit kritisch gegenüber und finden es auch nach wie vor in einigen Teilen kritikwürdig. Aufgrund der veränderten geopolitischen Realitäten werden starke Partnerschaften mit dem Mercosur-Staaten jedoch immer wichtiger. Im Sinne der Langfristigkeit, Verlässlichkeit und funktionierenden Zusammenarbeit müssen diese Partnerschaften auf einem rechtsstaatlichen und rechtssicheren Fundament stehen. Deshalb habe ich der Prüfung durch den EuGH zugestimmt. 

Wir hoffen auch auf den nächsten Jahren auf Ihre Stimme – für ein starkes, demokratisches Europa. 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Langensiepen