Was sind die Probleme des Mercosur-Abkommens, so dass Sie sich auch einer Überprüfung durch den EuGH angeschlossen haben? Inwieweit ist das Abkommen eigentlich wirklich "geopolitisch alternativlos"?
Sehr geehrte Frau Langensiepen,
vielen Dank, dass Sie sich einer (standardmäßigen) Überprüfung durch den EuGH angeschlossen haben. Es ist schade, dass die Probleme des Abkommens, die trotz Verbesserungen immer noch bestehen (z.B. im Hinblick auf eine progressive Umweltgesetzgebung) in Deutschland allgemein so unter den Tisch gekehrt wurden. Der Verweis auf die Geopolitik genügt mir einfach nicht: Die Lage ist durch Trump noch viel komplizierter geworden, aber dass ein solches Abkommen mit südamerikanischen Staaten Europa wirklich weiterbringt, sehe ich auch nicht. Aber vielleicht können Sie aus Ihrer europäischen Perspektive etwas dazu sagen.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Mercosur-Abkommen. Das Mercosur-Abkommen ist in vielen Teilen kritikwürdig, zum Beispiel – wie sie auch hervorheben – im Hinblick auf Umweltgesetzgebung und Nachhaltigkeitsziele. Die geopolitischen Realitäten sprechen jedoch für eine starke Partnerschaft mit den Mercosur-Ländern.
Durch das Abkommen bekommt Europa unter anderem auch einen besseren Zugang zu Rohstoffen, die für die Grüne Transformation notwendig sind. Gleichzeitig macht sich Europa geopolitisch unabhängiger von den USA und China, was derzeit leider dringend geboten ist. Dieser Realität können wir uns bei aller Kritik an dem Abkommen nicht verschließen.
Europa braucht starke Partner in der Welt und das Abkommen sendet ein positives Signal an Länder, die aktuell oder in Zukunft Partnerschaften mit der EU schließen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Langensiepen
Weitere Fragen an Katrin Langensiepen
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Wir bedauern, wie die Mehrheit der Abstimmung zustande kam.
Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.
Die Brandmauer muss stehen und wir Grüne sind Teil der Brandbauer. Die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa müssen kompromissfähiger werden.
Die Antworten, die wir als Grüne und ich als Person auf Nachfragen geben und gegeben haben, sind eine ehrliche Einschätzung und ernst gemeinte Antworten.