Katrin Kunert
DIE LINKE
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Frage von Ebanyq Jrffry an Katrin Kunert bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 04. Mai. 2011 - 14:42

Sehr geehrte Frau Kunert,

ich verfolge mit Sorge das unsere Bundesregierung insbesondere Kanzlerin Frau Merkel und Finanzminister Herr Schäuble alles retten wollen was zu retten ist in Europa (Banken, Opel, Griechenland, Irland, Portugal,.usw.! Weiterhin wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen lassen. Gerade bei solch einer existenzellen Entscheidung, wo es um eine Summe von ungefähr 370 Millarden € geht und wo es um die persönliche Haftung des Steuerzahlers geht, im Klartext gesprochen: um die persönlichen Ersparnisse und Altersversorge eines jeden einzelnen Bürgers der Altmark und Deutschlands, ist es mir wichtig Sie persönlich auf diesen Umstand hinzuweisen. Für mich als Bürger dieses Landes steht fest " no bail out", keine widerrechtliche Verschenkung von Steuermitteln, die ohnehin bereits unseren Gläubigern gehören. Nun meine Frage dazu: Welche Meinung vertreten Sie im Bundestag zu diesem Thema und wie werden Sie dazu stehen?

MFG Wessel

Von: Ebanyq Jrffry

Antwort von Katrin Kunert (LINKE) 10. Mai. 2011 - 12:00
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Wessel,

danke für Ihre Mail zum Thema "Euro-Rettungsschirm".

Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds.

DIE LINKE fordert, dass die Zahlungsfähigkeit aller Euro-Länder sowohl durch die Umstellung der nationalen Kreditaufnahme auf Euro-Anleihen als auch durch die Gewährung niedrig verzinster Kredite einer von den Euro-Staaten zu gründenden Europäischen Bank für öffentliche Anleihen sichergestellt wird. Die Banken und andere Gläubiger überschuldeter Staaten müssen durch eine Verringerung ihrer Forderungen am Abbau der Staatsschulden beteiligt werden.

Durch unterschiedliche Lohn- und Produktivitätsentwicklungen läuft die Wettbewerbsfähigkeit zwischen einigen Euro-Ländern deutlich auseinander. Ein Ausgleich durch Auf- oder Abwertungen der nationalen Währungen ist in der Euro-Zone nicht mehr möglich. Das führt in einigen Ländern zu Leistungsbilanzüberschüssen und in anderen Ländern zum Anstieg der Auslandsverschuldung. Solchen Ungleichgewichten muss künftig wirksam entgegengewirkt werden. Für Deutschland bedeutet das vor allem, die Politik des Lohndumpings zu beenden und die Inlandsnachfrage durch höhere Löhne - insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn - anzuregen.

Außerdem müssen die Finanzmärkte endlich an die Kette gelegt werden. Der Handel mit Giftpapieren und Kreditausfallversicherungen hat erheblich zur Euro-Krise beigetragen. Auch durch ihre Weigerung, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, hat die Bundesregierung diese Krise mit verursacht.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert, MdB