(...) Was die unterschiedlichen Gehälter in Ost und West angeht, kann ich Ihnen nur Recht geben. (...)
(...) Natürlich wäre es auch gut denkbar, dass die ersten Fälle von Online-Untersuchungen weniger potentiellen Terroristen gelten könnten, als vielmehr kapitalismuskritischen Geistern. Entsprechende Analogien sind ja hinreichend bekannt. (...)
(...) Derzeit wird zwischen den Regierungsfraktionen über eine Diätenerhöhung "verhandelt". (...) Zudem halte ich es für äußerst problematisch, wenn Abgeordnete selbst über ihre Bezüge bestimmen dürfen. (...)
(...) Wer sich mit dem Grundgesetz nicht identifiziert, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen und sollte sich der Konsequenzen, gerade in diesem Bereich bewusst sein. (...)
(...) Innenminister Schäuble scheint auf Biegen und Brechen seinen Ruf des obsessiven (Prantl) oder besessenen (Leutheusser-Schnarrenberg) Innenministers nicht nur in Fragen des Bundeswehreinsatzes im Inneren aufpolieren zu wollen, sondern generell bei Fragen der Sicherheit. (...)
