(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds. (...)
(...) Aus Ihrer Frage entnehme ich die derzeitigen Probleme, wenn ein Ort wie Mieste in die Einheitsgemeinde Gardelegen eingeht. Ich erlebe leider in Ihrer Region, dass die umliegenden Gemeinden nicht mit dem nötigen Respekt und der nötigen Augenhöhe behandelt werden. (...)
(...) Zweitens hätten LINKE, SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag, so dass eine Vertrauensfrage scheitern würde. (...)
(...) Zudem äußert sich J. Gauck zu den durch die Bundesregierung geplanten Sparvorhaben in keinster Weise. Gauck ist Anhänger Schröders AGENDA 2010 und ihm gehen die sozialen Einschnitte nicht weit genug. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich ganz entschieden dafür ein, dass nicht die Kopfpauschale das zukünftige Modell im Gesundheitssystem wird. Nur mit einer solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung kann die medizinische Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen auf hohem Niveau gesichert werden. (...)
