(...) Es ist ein sehr gutes Gehalt und ich halte es für gerechtfertigt. (...) Gibt es noch weitere Nebentätigkeiten mit der ein Entgelt erzielt wird? (...) Nein. (...)
(...) Für mich ist es nur konsequent, wenn DIE LINKE nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft, sondern auch die Idee einer Mindestausbildungsvergütung unterstützt. Über die Höhe muss man sicher noch diskutieren. (...)
(...) Politik kann und muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Altmark attraktiv bleibt bzw. (...) Die Entwicklung des ländlichen Raumes muss aber in Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune erfolgen. (...)
(...) Inwieweit im zu erwartenden Abschlussbericht nun konkret Personen genannt werden oder nicht, wird abzuwarten sein. Fest steht allerdings für mich: Ja, es gibt unterschiedliche Herangehensweise in der Aufarbeitung von Doping in der DDR und der BRD. (...)
(...) Auch ich habe mich an unsere zuständige Fachpolitikerin, Frau Halina Wawzyniak, gewandt. Ich würde mich dem Vorschlag von Frau Wawzyniak anschließen und Ihnen empfehlen, das Zertifikat nicht anzufordern, um dem Elster-Programm keinen Zugriff auf Ihren PC zu gewähren. (...)
(...) Nach § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Allerdings werden Beschlüsse des Bundestages nicht automatisch unwirksam, wenn weniger Abgeordnete anwesend sind. Dies hängt damit zusammen, dass eine etwaige Beschlussunfähigkeit durch den Bundestag selbst festgestellt werden muss. (...)
