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Katrin Kunert
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Frage an Katrin Kunert von Martina D. bezüglich Bildung und Erziehung

1. Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?
2. Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?
3. Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?
4. Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die SchulentwicklungsVO des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.
5. Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern?

Frage von Martina D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Danner,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Die Ursachen des demografischen Wandels liegen insbesondere in der zurückgehenden Geburtenzahl und der Abwanderung gerade junger Menschen. Politik kann und muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Altmark attraktiv bleibt bzw. wieder wird. Finden junge Menschen Arbeit von der sie auch eine Familie ernähren können? Stimmt die Infrastruktur, also gibt es genügend Kitaplätze, wie dicht ist das Netz der Grund- und Sekundarschulen in der Region, ist die ärztliche Versorgung überall gesichert oder wie steht es mit Angeboten von Sport, Kunst und Kultur.

Auf diese Dinge hat Politik Einfluss.

2. Der Bund hat viele Förderprogramme, die für unsere Region Anwendung finden können, allerdings sind diese nicht ausreichend ausfinanziert. Beispiele hierfür sind der Breitbandausbau und der Straßenbau. Durch eine kluge und gerechte Steuerpolitik kann der Bund dafür sorgen dass Kommunen und Länder mehr Steuereinnahmen erhalten. Dies würde die Städte und Gemeinden bzw. den Landkreis in die Lage versetzen, eigenverantwortlich ihre Aufgaben ohne Sparauflagen durch die Kommunalaufsicht zu erfüllen.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes muss aber in Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune erfolgen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Land, der Finanzausgleich in Sachsen- Anhalt bezieht sich zu stark auf Einwohnerzahlen, das ist falsch. Denn weniger Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten weniger Geld und weniger Geld bedeutet keine Entwicklung ...die Aufgaben, die vor Ort vorzuhalten sind, bleiben. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn die Finanzausstattung für die Kommunen an den Aufgaben ausgerichtet ist!

Im Übrigen lehnt es der Finanzminister aus Sachsen- Anhalt kategorisch ab, sich beim Bund in die Debatte zur Steuerpolitik einzumischen.

3. Ihre dritte Frage beantworten Sie im Grunde selbst. Weitere Schließungen von Grundschulen bedeuten ein Verlust an Attraktivität. Junge Familien wollen für ihre Kinder kurze Wege und keine lange Fahrerei. Kleine Schulen bieten den Kindern ein konzentrierteres Lernen, gerade die kleinen Schulen sind nicht nur Lern- sondern auch Lebensorte. Ich kenne durch den bundesweiten Vorlesetag viele kleine Grundschulen und bin immer wieder begeistert.

4. Im Grunde liest sich die VO zur Schulentwicklungsplanung gut, sie stellt auf die vielen Kriterien ab, die von Bedeutung sind, also z.B. die regionale Ausgewogenheit. Im § 4 der VO allerdings werden durch Vorgaben die Klassenstärken festgelegt, die über den weiteren Bestand von Schulen entscheiden. Aus meiner Sicht muss diese VO nicht aufgehoben werden, sie muss vor dem konkreten Hintergrund unserer regionalen Besonderheiten angepasst bzw. mit Ausnahmen versehen werden. Wir sind in der Altmark nicht ländlicher Raum, wir sind ländlichster Raum. Und dies berücksichtigt diese VO nicht.

5. Ich sehe eine Chance über die Veränderung der VO, nehmen Sie die Abgeordneten der Koalition in Magdeburg in die Pflicht und machen Sie Druck! Oder aber Sie laden den Kultusminister in alle von Schließung bedrohten Schulen ein und machen die Notwendigkeit zur Änderung der VO deutlich. Meine Unterstützung haben Sie!

Erinnern Sie sich an ein Plakat der SPD zur letzten Landtagswahl? Da stand, "wir streichen alle Schulen". Schade, dass die SPD gerade dieses Wahlversprechen durchzieht!

Mit freundlichen Grüßen!

Katrin Kunert