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Katrin Kunert
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Frage von Frank L. •

Frage an Katrin Kunert von Frank L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Kunert,

Jeden Tag eine neue Horrormeldung in den Medien.
Immer neue Belastungen kommen auf uns Bürger zu.
Wann ergreifen Sie endlich die Initiative im Bundestag und senken diese horrende Preisentwicklung?

Auf die Benzinsteuer, die Ökosteuer und dann noch die Mehrwertsteuer - Was soll das? Wer kann sich noch leisten zur Arbeit zu fahren, bzw. lohnt sich die Arbeit überhaupt noch??
Wieviel wird uns Steuerzahlern noch zugemutet.
Im Juli die Erhöhung der Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung.
Ab 1. August fast 14 % Erhöhung durch EON AVACON der Gas preise.
Die Lohnerhöhungen werden aufgefressen durch die Verteuerung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Eine Initiative zur Steuersenkung würde uns allen zu Gute kommen.
Längst überfällig die Vereinfachung des Steuerrechts und eine Senkung der Steuersätze, gerade für Geringverdiener.

Leipzig -gib wieder mal ein Signal- die Menschen im Land warten darauf!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Leskien

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Leskien,

ich stimme Ihnen zu: Die Belastung durch Steuern und Abgaben insbesondere für diejenigen mit geringen oder mittleren Einkommen ist zu hoch. Der Einkommenssteuertarif muss gerecht gestaltet, Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen und kleine und mittlere Betriebe durchgesetzt werden. Insbesonde gehört der sogenannte Steuerbauch, der die mittleren Einkommen stärker belastet, aufgehoben. Der Spitzensteuersatz soll wieder auf mindestens 50% steigen und setzt erst bei höheren Einkommen ein.

Der enorme Anstieg der Energiepreise macht eines deutlich: Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand, Strompreise müssen staatlich reguliert werden. Die Energieversorgung in Deutschland gehört wieder rekommunalisiert.

Die Fraktion DIE LINKE hatte in der letzten Sitzung des Bundestages zwei Anträge gestellt. Zum einen wollten wir erreichen, dass die sogenannte Pendlerpauschale wieder vollständig eingeführt wird (Bundestagsdrucksache 16/9167) und zum anderen sollten mit der Schaffung von Sozialtarifen die Energiekosten für Privathaushalte mit geringen Einkommen sofort wirksam gesenkt werden (Bundestagsdrucksache 16/7745). Beide Anträge sind von den anderen Parteien abgelehnt worden. In dieser Sitzungswoche stellen wir einen Antrag zur Abstimmung, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, auf alle Fahrten des Schienenpersonenverkehrs nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben und Mehrwertsteuereinnahmen, die aus Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für Diesel resultieren, direkt und ausschließlich in die Finanzierung zur Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs zu lenken (Bundestagsdrucksache 16/7524). Auch dieser Antrag wird von den anderen Fraktionen abgelehnt werden. Es liegt also nicht daran, dass die LINKE keine Initiativen ergreift - erforderlich ist darüber hinaus die Zustimmung einer Mehrheit im Parlament.

Mehr über diese und andere Initiativen der Fraktion DIE LINKE erfahren sie unter www.linksfraktion.de

Im übrigen Herr Leskin haben wir doch einmal gelernt, wie die Ökonomie im Kapitalismus wirkt!

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert