Foto: Dominik Butzmann
Die Ukraine hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Putin ist ganz offensichtlich nicht an fairen Verhandlungen interessiert. Gegen den Aggressor Putin hilft somit nur, dass die Nachbarländer in der Lage sind, sich zu verteidigen.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem dafür ein, unabhängige Studien zur Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen
Katrin Göring-Eckardt ist bestürzt über diese furchtbare Tat. Der Familie und den Freund*innen des getöteten Mädchens gilt ihr tiefes Mitgefühl.
Die Sportentwicklung liegt in unserer demokratischen Gesellschaft in erster Linie bei Sportvereinen und Verbänden. Staatliche Sportpolitik unterstützt die gesellschaftliche Verantwortung des Sports.
Den jungen Männern Russlands muss eine Alternative zum Kämpfen in diesem grausamen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geboten werden.
Mit dem Jahressteuergesetz sind vor wenigen Wochen die Grundlagen geschaffen worden, um die Bankverbindungen der Bürger*innen mit der Steuer-Identifikationsnummer zu verknüpfen. Damit können zukünftige Entlastungen oder auch Zahlungen wie bspw. das Klimageld zielgerichtet an die Bürger*innen ausgezahlt werden
