Foto: Dominik Butzmann
(...) Das ist ein populärer Irrtum, dem Michael Gorbatschow selbst widersprochen hat. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow. (...)
(...) Die Pharmahersteller können den Preis für die Medikamente in den ersten 12 Monaten selbst festlegen. Das haben wir Grünen bereits bei der Einbringung dieser Regelung kritisiert und tun das weiterhin. (...)
(...) Am Ende sind ca. 2,4 % der Beschwerden erfolgreich und dies sind oft Urteile, die einschneidende Korrekturen an Entscheidungen des Staates vornehmen, wie zB die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch, die Zustimmung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung. Die Kontrolle von Parlament und Regierung durch das Gericht funktioniert und sie funktioniert deshalb, weil das Gericht nicht darauf achtet, ob seine Entscheidungen bei Jedermann Anklang finden. (...)
(...) Wir versuchen tatkräftig für eine Energiewende zu kämpfen, die den Namen auch verdient und unterstützen die Solarbranche. (...) Als Oppositionspartei ist unser Einfluss auf die konkrete Gesetzgebung aber eher gering. (...)
(...) Im Gegenteil: Urteile sollen unvoreingenommen und unparteiisch gesprochen werden. Wie wäre diese Neutralität der Gerichte noch gewährleistet, wenn der Ernennung ein Wahlkampf vorausgehen würde oder eine Wiederwahl folgen soll? Richterinnen und Richter sollten Gerichtsverfahren nicht mit Blick auf ihre spätere Popularität führen. (...)
(...) Ihre Bewertungen teilt unsere Fraktion weitestgehend. Daher haben wir uns während der Haushaltsberatungen gegen diese Pläne ausgesprochen und haben im Plenum des Bundestags dagegen gestimmt. (...)
