Foto: Dominik Butzmann
(...) Ihre Auffassung einer grundgesetzwidrigen Verflechtung von Staat und Kirchen teilen wir nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, in dem einige Religionsgemeinschaften, darunter die beiden großen Kirchen, als Körperschaften des Öffentlichen Rechts im Rahmen des so genannten "Kooperativen Modells" ihre gesellschaftspolitische Rolle und Funktion wahrnehmen. (...)
(...) Auch hier kann die Bundesregierung noch mehr tun. (Um den exakten Fluss von Mitteln herauszufinden, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung.) Transitzonen an der deutschen Grenze sind falsch und würden auch nicht funktionieren. Richtig ist es, unsere bestehenden dezentralen Strukturen zu stärken. (...)
(...) Familien schicken deshalb häufig das stärkste Familienmitglied vor, in der Hoffnung, dass später andere Familienmitglieder im Wege des Familiennachzugs nachfolgen können. (...) Die Männer lassen dabei ihre Familien nicht freiwillig und vor allem nicht leichtfertig zurück, sondern setzen darauf, dass ihre Familien eine bessere Überlebenschance haben, wenn sie ihnen den häufig lebensbedrohlichen Fluchtweg ersparen. (...)
(...) Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf wird auch ausdrücklich nicht die Beihilfe zum Suizid kriminalisiert, insofern diese im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation durch einen behandelnden Arzt oder nahestehende Person gewährt wird. (...)
(...) Zu Recht haben Sie in einer Ihrer anderen Fragen angemerkt, dass wir uns die Realität und die Zahlen anschauen sollen. Lassen Sie uns also davon ausgehen und nicht mit spekulativen Zahlen argumentieren. (...)
(...) Abgeordnete benötigen für ihre Entscheidungen Wissen und Erfahrungen. Jeder mag für sich selbst entscheiden, ob er sich ein Urteil darüber erlauben mag, wie und mit welchen Ressourcen sich Abgeordnete dieses Wissen aneignen. Wir erlauben uns dieses Urteil jedenfalls nicht. (...)
