Foto: Dominik Butzmann
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für die umfassende Aufarbeitung des NSU und die Errichtung eines Dokumentations- und Erinnerungsortes ein.
Eine rechtsextremistische Parte ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Es gilt weiter alles dagegen zu tun, politisch und auch juristisch.
Damit Erneuerbare in der Stromversorgung noch besser eingebunden werden, müssen die Netze ausgebaut und die Speicherkapazitäten erhöht werden.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.
Die Haftbedingungen, über die Maja T. gegenüber Medien und familiären Kontakten berichtet hat – mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung – bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU abweicht
Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
