Foto: Dominik Butzmann
(...) Zudem wissen wir, dass direktdemokratische Abstimmungen nicht per se zu besseren, gar demokratischeren Entscheidungen führen. Bei Volksabstimmungen nimmt nicht etwa “das Volk“ teil, sondern eben auch lediglich eine mehr oder minder kleine Gruppe im Volk, die durch ein spezielles Thema mobilisiert wird und entsprechend informiert ist. (...)
(...) Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien. (...)
(...) im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. (...)
(...) Ich sage dazu eines: Der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Und das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag ist nicht ein Beirat oder ein Beratungsgremium für die Bundesregierung, sondern was da beschlossen wird, ist natürlich auch verbindlich. (...)
(...) Aktuell ist die Situation in den Hauptherkunftsländern jedoch bedrückend. Syrien bieten durch die Intervention Russlands und der Türkei sowie der Nordirak durch die Besetzung durch Deash (Islamischer Staat) wenig Anlass zu konkreter Hoffnung. (...)
(...) Die Burka-Debatte beschäftigt viele Menschen, weil sie - zurecht - für vieles steht was auch wir Grünen kulturell klar ablehnen. Ob man verbieten darf was man kulturell ablehnt, ist eine andere Frage. Wir haben auch kein Verbot von Springerstiefeln und Thor Steinar-Mode gefordert. (...)
