Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir können nicht immer so tun, als wäre mit neuen Gesetzen alles für die Sicherheit getan und auf der Straße gibt es dann ein Vollzugsproblem. Zudem: Größere Repression schafft erfahrungsgemäß mehr Kriminalität. Länder mit geringer Kriminalität haben die liberalsten Strafgesetze und umgekehrt. (...)
(...) Ziel grüner Politik ist die Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Menschen. Hundertprozentige Sicherheit kann leider niemand garantieren. (...)
(...) Das Kottbusser Tor ist eine Hochburg der Kriminalität in Berlin. Das ist unbefriedigend und die Berliner Grünen arbeiten hier an Lösungen. (...)
(...) Unsere Positionen dazu sind klar und in zahlreichen Beschlüssen nachzulesen. Wir lehnen Fracking ab und fordern einen Neustart der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen, um diese von vornherein transparent und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu führen. (...)
(...) die Grüne Position zu CETA war immer klar: Wir wollen, dass Handelsabkommen wie dieses transparent verhandelt werden und nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verhandlungsmasse eingesetzt wird. Handelsabkommen müssen an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein und Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Arbeitsnormen international sichern. (...)
(...) Viele unserer Vorschläge haben wir in einem Acht-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt zusammengefasst. Dazu gehört unter anderem die Neuberechnung und Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf neuer Grundlage, um Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Wir streben eine sanktionsfreie Grundsicherung an, bei der die Menschen mehr vom eigenen Vermögen behalten können und auch keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. (...)
