Foto: Dominik Butzmann
(...) Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm zeigen, dass der Staat mehr unternehmen muss, um die investigative Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse zu schützen. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Teams um Herrn Schröm wurde der volle Umfang des Cum-Ex-Skandals der Öffentlichkeit bekannt. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)
(...) Für uns ist klar, es gibt eine Gerechtigkeitslücke in der Behandlung der unterschiedlichen Vorsorgeformen. Das gilt in besonderem Maße für jene Menschen, die ihre Verträge vor 2004 geschlossen haben. (...)
(...) Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Die grüne Bundestagsfraktion weist schon seit längerem und immer wieder auf die mit der erheblichen Ausweitung der Palmölproduktion negativen Folgen hin. Nicht nur führt die Produktion zu einer gravierenden Rodung von Regenwäldern, zudem kommt es auf den Plantagen auch immer wieder zur Verletzung sozialer Standards und zu Menschenrechtsverletzungen. (...)
(...) Grundsätzlich befürworten wir einen fairen Interessensausgleich was Oldtimer und Fahrzeuge mit H-Kennzeichen betrifft. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen unterliegen derzeit keinen Einfahrtsbeschränkungen in Umweltzonen und das wollen wir auch nicht ändern. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.
