Foto: Dominik Butzmann
(...) Erlauben Sie zunächst eine Vorbemerkung zu unserer ersten Antwort: Die Korruptionsfälle, auf die Sie sich in Ihren Fragen beziehen, haben in Uganda und Kenia stattgefunden. Deutschland hat nie Resettlement Flüchtlinge aus diesen beiden Staaten aufgenommen, insofern besteht für uns kein konkreter Handlungsanlass und die Antwort war entsprechend allgemein gehalten. (...)
(...) Die Widerspruchslösung ist ein sehr weitreichender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, dass auch nach dem Tod nicht erlischt. Es ist zudem zu befürchten, dass die Regelung Menschen benachteiligt, die - aus welchen Gründen auch immer - sich temporär oder dauerhaft in einer Situation befinden, in der sie solch eine Entscheidung nicht treffen können. (...)
(...) Das Thema Klima und Öl-Heizung sehen wir Grüne so: Wir wollen, dass mit einem CO2-Preis die Kosten von Klimaschäden abgemildert werden. Quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. (...)
(...) Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob der von Ihnen vorgeschlagene regulatorische Weg viel Erfolg verspricht. GHB/GBL, das als K.O.-Tropfen eingesetzt wird, wird meist illegal, aus wenig regulierten Quellen erworben oder Grundstoffe selbst vermischt. Eine Verordnung über das Beimischen von Bitterstoffen wird in diesem Graubereich leider keine Wirkung entfalten und hätte dann wohl bestenfalls Symbolcharakter. (...)
(...) Seit Monaten brennt es in Australien, eine Fläche so groß wie ein Fünftel Deutschlands ist bereits abgebrannt. Die EU-Kommission hat angeboten, europäische Feuerwehrleute nach Australien zu entsenden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegenüber dem UNHCR: Das Resettlementprogramm von UNHCR soll besonders Schutzbedürftigen, die sich außerhalb ihrer Herkunftslandes befinden, eine legale Einreise in einen sicheren Drittstaat ermöglichen. Auch Deutschland beteiligt sich an der Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge. (...)
