Foto: Dominik Butzmann
(...) Laut Grundgesetz ist die Bildungspolitik Sache der Bundesländer. Sie wird also im Wesentlichen von den Ländern und den dortigen Bildungsministerien gestaltet, einschließlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich der Einstellung von Lehrern und der Sanierung von Schulgebäuden. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich in diesen Fragen an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu wenden. (...)
(...) Viele Beschäftigte und insbesondere Frauen verdienen mehr. Aber er ist auf niedrigem Niveau gestartet und die alleinige Kopplung an die Tarifentwicklung wird nicht dazu führen, dass der Mindestlohn armutsfest wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Schutz vor Armut ein zusätzliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe des Mindestlohns durch die zuständige Kommission wird. (...)
(...) Für die Ursachen von Rechtspopulismus gibt es keine einfachen Antworten, auch wenn Sie diese möglicherweise erwarten. Eine mögliche Antwort wie die folgende, bleibt also zwangsläufig unvollständig: Die Ursachen für Rechtspopulismus sind vielfältig und individuell verschieden, oftmals handelt es sich dabei um Reaktionen auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierungs- und Transformationsprozesse, damit verbundene soziale Verwerfungen und soziale Abstiegsängste sowie die Abkopplung von partizipatorischen demokratischen Prozessen aufgrund des Verlusts der Bindungskraft von Parteien und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. (...)
(...) Wir haben erhebliche Zweifel, ob Ihr Vorschlag sinnvoll oder gar nötig ist. Statistische Auswertungen zeigen, dass die deutschen Sender bei Menschen mit Migrationshintergrund durchaus beliebt sind (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/201061/umfrage/von-migranten-bevorzugte-fernsehprogramme-in-deutschland/). (...)
(...) Wir hätten uns von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer führenden und verlässlichen Rolle Deutschlands bei der Umsetzung des Migrationspaktes gewünscht. Unter anderem aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zum Migrationspakt eingebracht und uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. (...)
(...) Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2017 die durch eine verspätete Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit entstehenden unverhältnismäßigen Härten abgemildert bzw. sogar ganz vermieden werden können. (...)
