Katrin Göring-Eckardt

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns seit Jahren für die Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein und sehen hierbei die demokratische Zivilgesellschaft der Ukraine als wichtigsten Partner, um Menschenrechte und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union weiter voranzubringen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg millionenfach Tod und Leid über Europa gebracht haben, auch im Gebiet der heutigen Ukraine. (...)

(...) Wir haben alle die schrecklichen Bilder aus Afrin vor Augen. Es steht zu befürchten, dass sich diese Katastrophe nach dem Abzug der amerikanischen Truppen wiederholen, intensivieren wird. (...)

(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir teilen Ihre Sorge, was das derzeit seitens der Bundesregierung geplante Geschäftsgeheimnisgesetz betrifft. Während die EU-Richtlinie eine sehr klare Position zum Schutz der Medienfreiheit vertritt, weicht die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie deutlich von dieser ab. Mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht würde die Bundesregierung hingegen Whistleblower schwächen statt schützen, ebenso wie sie die Arbeit von Journalistinnen, Gewerkschaften und Beschäftigten schwächen würde. (...)

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm zeigen, dass der Staat mehr unternehmen muss, um die investigative Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse zu schützen. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Teams um Herrn Schröm wurde der volle Umfang des Cum-Ex-Skandals der Öffentlichkeit bekannt. (...)

(...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)