Foto: Dominik Butzmann
(...) Für uns Grüne gilt, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland nur in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in einem politischen Gesamtkonzept, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, möglich sind. (...)
(...) Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Programme zur Bundestagswahl im Augenblick bei keiner Partei verabschiedet sind - der innerparteiliche Diskussionsprozess also noch läuft. (...)
(...) Unser Ziel ist, individuelle Beschränkungen schnellstmöglich aufzuheben (...)
(...) Leider ist der Patentschutz gar nicht der Flaschenhals bei der Produktion der Impfstoffe. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier keine Rechtsberatung zu komplexen juristischen Themen geben können. (...)
(...) Wir wollen kein Modell gesetzlich privilegieren, sondern alle gleichermaßen ermöglichen. Dafür müssen rechtliche Hürden, die dem Wechselmodell im Wege stehen, u. a. im Unterhaltsrecht oder Sozialrecht, identifiziert und abgebaut werden. (...)
