Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Die Grünen versprechen im Koalitionsvertrag ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Was tun Sie, damit es hier vorangeht?
Spezifischer würde ich mich über Antworten auf mehrere Fragen freuen:
- Der gemeinsamen Entwurf von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) sieht vor: "Bei der Berechnung dieses Wertes ist das 18,6-fache der jährlich zu leistenden Zahlungen im Jahr 2020 zugrunde zu legen. Bisher gezahlte Leistungen werden bei der Ablösung nicht berücksichtigt." Wie realistisch ist ein Vorschlag, der den Ländern zunächst ein fast Zwanzigfaches der aktuellen Kosten aufbürdet, in der aktuellen Lage der öffentlichen Finanzen?
(aufgeteilt wegen Zeichenlimit)
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Es ist damit zu rechnen, dass spätestens zu Beginn des kommenden Jahres ein Gesetzesentwurf vorliegt und in das parlamentarische Verfahren eingeht. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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