(...) Im Moment werden sie durch das bestehende dreimonatige Arbeitsverbot und die in einigen Berufen anschließende Vorrangprüfung gezwungen von öffentlichen Leistungen zu leben. Wir sind daher der Auffassung, dass dieses Arbeitsverbot umgehend abgeschafft wird. (...)
(...) Den Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes sehen wir als FDP in der jetzigen Form kritisch. (...) Zugleich enthält die momentan diskutierte Fassung allerdings auch Maßnahmen zur Einschränkung des legalen Handels mit Kunst innerhalb Europas. (...)
(...) Fahrradstreifen auf der Straße können auch aus Sicht der FDP-Fraktion eine gute Alternative zu Radstreifen auf Gehwegen sein. Es muss jedoch immer eine sichere Fortbewegung aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten werden können. (...)
(...) Fahrradstreifen auf der Straße können auch aus Sicht der FDP-Fraktion eine gute Alternative zu Radstreifen auf Gehwegen sein. Es muss jedoch immer eine sichere Fortbewegung aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten werden können. (...)
(...) Zur Verbesserung der finanziellen Situationen aller kulturellen Einrichtungen schlagen wir einen Kulturverstärkungsfonds vor. Wir wollen, dass Kulturfinanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. (...)
(...) Zur Verbesserung der finanziellen Situationen aller kulturellen Einrichtungen schlagen wir einen Kulturverstärkungsfonds vor. Wir wollen, dass Kulturfinanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. (...)
