Paul Schneider
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.
Die Debatte um die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war nicht glücklich und wir alle müssen selbstkritisch einräumen, dass viel Gesagtes in der Tonlage unnötig zugespitzt war.
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
Das Deutschlandticket soll auch nach 2025 erhalten bleiben
Aus meiner Sicht ist es deshalb richtig, dass Restaurantbetreiber selbst entscheiden dürfen, ob sie Hunde in ihren Räumen zulassen oder nicht.
Das Renteneintrittsalter muss an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt sein, um das Rentenniveau auch für die nächsten Generationen zu stabilisieren.
