Sehr geehrter Herr Reth,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Einwände sind richtig. Es gab und es gibt, seit Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1949), keine besondere und spezielle steuerliche Bevorzugungen für die von Ihnen genannten Gruppen. (...)
Lieber Herr Zülsdorf,
Die gesetzliche Lohnuntergrenze für das Sicherheitsgewerbe wurde von den beteiligten Tarifpartnern auf die von Ihnen erwähnten 7,50 Euro pro Std. festgelegt.
(...) Der Zustand der L 75 von Wakendorf II bis hin zur Einmündung auf die B 432 ist erschreckend schlecht. Nach Auskunft des Verkehrsministerium auf meine "Kleine Anfrage" zur Situation des besagten Teilstückes ergab, dass in diesem Jahr keine Grundsanierung geplant ist und auch für das Jahr 2014 keine Zusage erteilt werden kann. (...)
Liebe Frau Budeweit,
(...) Beide großen Schleusenkammern des NOK sind stark sanierungsbedürftig und die neue dritte große Schleusenkammer wird voraussichtlich erst 2021 fertig gestellt sein. Aktuell werden hierfür 375 Mio. (...)
