Katja Mast
SPD
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Frage von Zvpunry Zäem an Katja Mast bezüglich Internationales

# Internationales 23. Juli. 2013 - 17:18

Sehr geehrte Frau Mast,

in den USA werden aktuell konkrete Kriegsvorbereitungen gegen Syrien erörtert. Angesichts der glaubhaften Informationen, daß es sich bei der FSA weitgehend um fremdgesteuerte ausländische Kräfte handelt, die in die Defensive geraten sind, ist diese Entwicklung nicht überraschend. Bitte erläutern Sie mir, welche Position Sie hierzu einnehmen. Idealerweise stellen Sie konkrete Maßnahmen dar, die Sie gegen diese völkerrrechtswidrige Maßnahme der USA ergreifen bzw. unterstützen werden.

Von: Zvpunry Zäem

Antwort von Katja Mast (SPD)

Sehr geehrter Herr März,

Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass jede Form der militärischen Einflussnahme, sei es durch Waffenlieferungen an eine der Konfliktparteien oder die Einrichtung einer Flugverbotszone zu einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs beitragen. Stattdessen sollten die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts intensiviert werden.

Der Oberkommandierende der US-amerikanischen Streitkräfte Martin E. Dempsey hat kürzlich in einem Brief an den Streitkräfteausschuss des Senats die verfügbaren Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien erläutert. Was auf den ersten Blick wie eine Kriegsvorbereitung aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als das Gegenteil - die Absage an jede Art bewaffneten Vorgehens von außen.
Eine militärisches Engagement in Syrien wird von Dempsey als zu riskant, zu teuer und zu unausgegoren eingeschätzt. Sollte in Damaskus der Regierungsapparat zusammenbrechen, ohne dass eine handlungsfähige Opposition existiere, so seine Analyse, würden ungewollt die Extremisten gestärkt. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Präsident Obama dies anders sieht. Auch die britische und französische Regierung, die noch vor einigen Wochen eine militärische Option nicht ausschließen wollten, sind deutlich zurückhaltender geworden.

Bislang hat die auf beiden Seiten immer brutaler geführte Auseinandersetzung bereits über 100.000 Tote und über eine Million Flüchtlinge verursacht. Die Verwüstung des Landes schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Doch eine militärische Lösung wird es nicht geben.

Erforderlich ist eine Verhandlungslösung, die einen Interessenausgleich zwischen den verfeindeten Lagern beinhaltet, ohne Sieger und Besiegte. Dies kann nur gelingen, wenn alle Konfliktparteien dazu bereit sind und zudem die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China an einem Strang ziehen.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird sich mit voller Kraft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

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