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Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass die Einführung des Bürgergeldes die größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre bedeutet. V
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zustimmungswerte der Bundesregierung mit der Dauer der Amtszeit in Verbindung zu setzen, halte ich für wenig sinnvoll. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre gewählt und können ebenso auch wieder abgewählt werden.
Neben den beschlossenen Entlastungen von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben (z.B. 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Energiepreisbremse und Energiepreispauschale) haben wir uns als SPD in der Koalition vorgenommen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und das Rentenniveau weit in die Zukunft abzusichern.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft prüft dieses Vorhaben. Hier müssen verschiedene komplexe rechtliche und inhaltliche Fragen geklärt werden.
Neben Sofortmaßnahmen im Winter 2022 haben wir im Juni das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz und das Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das etwa Bevorratungspflichten von Medikamenten und Arzneimitteln für die Hersteller, ein Frühwarnsystem für Engpässe und viele weitere Maßnahmen vorsieht.
