Foto: Photothek
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass die Einführung des Bürgergeldes die größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre bedeutet. V
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zustimmungswerte der Bundesregierung mit der Dauer der Amtszeit in Verbindung zu setzen, halte ich für wenig sinnvoll. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre gewählt und können ebenso auch wieder abgewählt werden.
Neben den beschlossenen Entlastungen von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben (z.B. 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Energiepreisbremse und Energiepreispauschale) haben wir uns als SPD in der Koalition vorgenommen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und das Rentenniveau weit in die Zukunft abzusichern.
