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(...) Die SPD setzt sich fortlaufend für Verbesserungen in der Pflegeversicherung ein. Demnach wird zum Beispiel jetzt umgesetzt, dass Menschen, die im Heim gepflegt werden, künftig keine Steigerung des pflegebedingten Eigenanteils droht. (...)
(...) Auf Ihre Frage kann ich Ihnen also nicht die eine Antwort geben, sondern es sind auch die Spezifika unseres bundesdeutschen Föderalismus zu berücksichtigen. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren große Schritte beim Nichtraucherschutz erreicht und ich bin mir sicher, dass weitere Regelungen folgen werden. Schließlich erleben wir gerade bezüglich des Nikotingenusses auch einen Paradigmenwechsel - immer mehr Menschen erkennen an, wie schädlich das Rauchen ist. (...)
(...) So habe ich bei der Abstimmung am 13. Dezember 2012 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland" mit "Nein" gestimmt. (...)
(...) Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. (...)
(...) Es wird verhindert, dass die geplanten Zeitvignetten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländerinnen und Ausländern führt. (...)
(...) Dies ist wichtig, da die Rentnerinnen und Rentner so an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen, wie sie in der Lohnentwicklung zum Ausdruck kommt. (...) Nach einer generellen Überarbeitung der VGR werden in der Beschäftigtenstatistik nun auch behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen sowie Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten, berücksichtigt. (...)
