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(...) So habe ich bei der Abstimmung am 13. Dezember 2012 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland" mit "Nein" gestimmt. (...)
(...) Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. (...)
(...) Es wird verhindert, dass die geplanten Zeitvignetten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländerinnen und Ausländern führt. (...)
(...) Dies ist wichtig, da die Rentnerinnen und Rentner so an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen, wie sie in der Lohnentwicklung zum Ausdruck kommt. (...) Nach einer generellen Überarbeitung der VGR werden in der Beschäftigtenstatistik nun auch behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen sowie Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten, berücksichtigt. (...)
(...) Anders als teilweise berichtet steht derzeit keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Es wird ganz im Gegenteil noch mindestens ein Jahr lang Verhandlungsprozesse auf europäischer und auch auf nationaler Ebene geben. (...)
(...) „Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
