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Hintergrund der Besteuerung von Renten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Wir haben damals als SPD bei der Umsetzung des Urteils die Spielräume, die uns zustanden, komplett genutzt: deswegen zahlen ca. 2/3 der jetzigen Rentnerinnen und Rentner keine Steuern auf die Rente.
Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind.
Wir wollen Inklusion leben und z.B. auch für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen sorgen. Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration
Ich weiß, dass die steigenden Energiekosten aber auch die steigenden Lebensmittelpreise für viele Menschen - insbesondere Menschen mit einem kleinen Einkommen oder einer kleinen Rente - eine sehr große Belastung und Herausforderung sind.
Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.
in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren PartnerInnen auf die Einführung eines Bürgergeldes geeinigt, die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.