Katja Kipping

(...) Sie haben einerseits Recht, dass es ein Vermögenssteuergesetz in Deutschland gibt. Die Vermögenssteuer selbst ist aber seit 1997 ausgesetzt. (...)

(...) Es gibt gegenwärtig allerdings auch kein Gesetzesvorhaben, das die Einführung von Obergrenzen zum Inhalt hat. Wir als Fraktion DIE LINKE haben uns bereits im Februar 2016 deutlich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ausgesprochen und stehen auch heute zu diesem Beschluss. (...)

Lieber Herr Bendlin,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Frage.

(...) ich halte das, was Ihnen vorschwebt, für nicht wünschenswert und ich bin gegen eine Vermischung von Straf- und Gefahrenabwehrrecht mit dem Religionsverfassungsrecht. In Deutschland gibt es eine verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Religionsfreiheit. (...)

(...) Zur Unterbindung der Missionstätigkeit von einigen ausgesucht radikalen Predigern aus dem Ausland taugt das Gesetz schon gar nicht. Warum AfD-PolitikerInnen so tun, als wäre dies anders, kann ich verstehen: Das ist einem Hang zur Demagogie und einer bemerkenswerten Kenntnislosigkeit geschuldet. Bei CDU/CSU-PolitikerInnen wie Frau Klöckner und Herrn Scheuer, die Selbiges tun, kann man Kenntnislosigkeit ausschließen. (...)

(...) Menschen, die Live-Web-TV oder Live-Casts produzieren, haben in Einzelfällen immer mal wieder Bescheide von den Landesmedienanstalten erhalten. Das absurde Kriterium von 500 möglichen EmpfängerInnen wurde zudem von einer konservativen Regierung in den RStV eingefügt. Wenn jetzt plötzlich der CDU-Generalsekretär in seinem Blog auch das Problem entdeckt, kann man nur mit einem herzlichen (und leicht resignierten) „Guten Morgen” grüßen. (...)

(...) Für Bernd Riexinger und mich ist eine offene Gesellschaft, in der gemeinsame und individuelle Lernprozesse eine zentrale Rolle einnehmen, die sich nie als abgeschlossen ansieht, sondern immer weiterentwickelt, Grundstein einer befreiten Gesellschaft. Wenn Sie das unserem Manifest nicht entnehmen konnten, tut mir das sehr leid. (...)

(...) Insofern verstehen wir den neuen Sozialismus auch als eine kulturelle Revolution. Als ein völlig neues Wohlstandsmodell, in dem lustvolle Kooperation und Gestaltung, mehr selbstbestimmt verfügbare Zeit, die Entfaltung des Reichtums der Möglichkeiten und die Vielfalt des Arbeitens, Lebens und Liebens den privaten Warenkonsum als Sinnstiftung ersetzen. (...)

(...) Vor einer solchen Untersuchung gibt es zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das syrische Militär chemische Kampfstoffe eingesetzt hat. Schließlich hat die syrische Regierung in der Vergangenheit chemische Waffen einsetzen und an dem betreffenden Tag unbestrittener Maßen Luftangriffe durchführen lassen. (...)

(...) Der Einsatz war also nicht nur schlecht angelegt, sondern die Regierung hat zudem um eine überaus unbestimmte Generalermächtigung gebeten und noch nicht einmal die zur Beurteilung relevanten Planungen vorgelegt. (...) Militäreinsätze sind in der Vergangenheit immer aus schönen Gründen und den angeblich besten Absichten durchgeführt worden. (...)

(...) DIE LINKE hat viele parlamentarische Initiativen gegen den Pflegenotstand eingebracht und unterstützt praktisch unter anderem die Tarifrunde „Entlastung“ von ver.di. Es geht uns dabei besonders auch um die Arbeitsbedingungen. (...)

(...) Nur die beiden Vorsitzenden erhalten eine Funktionszulage von der Fraktion. Die Vorsitzenden der Fraktion, MdB Dr. (...)